AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch SAICOS.

2. Angebot und Annahme
Angebote der SAICOS GmbH sind freibleibend. Verträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der SAICOS GmbH zustande.

3. Produktangaben
3.1. Muster oder Proben sind lediglich unverbindliche Vorlagen. Bestimmte Eigenschaften werden hierdurch nicht zugesichert.
3.2. Abweichungen von Produktangaben bleiben vorbehalten, sofern sie unerheblich, handelsüblich oder trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung oder der Bestimmung der Ware unvermeidlich und für den Käufer zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für Angaben über Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse, die nur als Mittelwerte anzusehen sind.

4. Beratung
4.1 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
4.2 Ist der Käufer Verbraucher, hat er unverzüglich nach der Ablieferung der Ware durch SAICOS mittels Probeverarbeitung oder in einer anderen zumutbaren Weise zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Erkennt der Käufer einen Fehler oder Mangel, hat der Käufer SAICOS in einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Sache Anzeige zu machen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht offensichtlich war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige in einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels gemacht werden, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
4.3 Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

5. Preise
Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, ist SAICOS berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer gilt außerdem: Eine Änderung der Umsatzsteuer berechtigt zur Preisanpassung. SAICOS ist – soweit keine Festpreisvereinbarung getroffen wurde – bei Preiserhöhung seiner Vorlieferanten sowie unerwarteter Steigerung von Lohn-, Material- und Transportkosten zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 6 Wochen liegen und die Kostenerhöhungen nach Vertragsschluss eingetreten
sind.

6. Kreditwürdigkeit
6.1. Bei der Annahme von Aufträgen wird eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Käufers vorausgesetzt.
6.2. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein, die zu einer Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs führt, ist SAICOS berechtigt, Vorleistung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen, auch wenn bereits Zahlung mit Wechsel erfolgt ist. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Lieferverpflichtungen können bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden.
6.3. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Münster, Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt „Creditreform Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO (s. Anlage I) oder unter www.creditreform-muenster.de/EU-DSGVO.

7. Fälligkeit und Zahlung
Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung ist in bar oder mittels bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu leisten. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der Skontofrist erfolgt und keine überfälligen Forderungen bestehen. Der Skontoabzug darf nicht von Frachtauslagen bzw. Frachtvorlagen oder besonders ausgewiesenen Nebenkosten vorgenommen werden.

8. Liefererstellung
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

9. Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an SAICOS innerhalb der gesetzlich geregelten Fristen anzuzeigen.

10. Gesetze des Importlandes
Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften für die Einfuhr, Lieferung, Lagerung und Verwendung der von SAICOS gelieferten Waren im Bestimmungsland der Lieferung ist der Käufer verantwortlich.

11. Gewährleistung
11.1 Mängelanzeigen des Käufers gegenüber SAICOS müssen schriftlich unter Angabe von Art und Ausmaß der Vertragswidrigkeit erfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß aufzubewahren, wobei hierfür keine Kosten berechnet werden.
11.2 Die Gewährleistungspflicht von SAICOS bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Käufer zunächst nur Nachbesserung durch Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung verlangen kann, wobei SAICOS die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nachbesserung fehl, erfolgt sie nicht in einer angemessenen Frist oder ist sie einer der Parteien unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Ein daneben bestehender Schadensersatzanspruch statt der Leistung bleibt nach Maßgabe von AGB 12 unberührt.
11.3 Mehrkosten der Mängelbeseitigung, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind von SAICOS gegenüber Unternehmern
nur unter den Voraussetzungen des § 478 Abs. 2 BGB zu tragen.
11.4 Durch erbrachte Gewährleistungen wird die Gewährleistungsfrist nicht erneuert oder verlängert.

12. Haftung
12.1. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet SAICOS nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Für eine von SAICOS zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit SAICOS weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt, haftet SAICOS allerdings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir – vorbehaltlich AGB 12.1 – nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; gegenüber Unternehmern haften wir bei einfachen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung gegenüber SAICOS beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht
13.1 Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
13.2 Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Käufer Unternehmer, muss das zur Leistungsverweigerung geltend gemachte Recht außerdem unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sein.

14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Ist der Kunde Verbraucher, behält sich SAICOS das Eigentum an den vor ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor. Der Kunde ist zu Verfügungen über die Kaufsache, insbesondere Übereignungen oder Verpfändungen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SAICOS berechtigt. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind SAICOS unverzüglich anzuzeigen.
14.2 Ist der Käufer Unternehmer, behält sich SAICOS das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbindung mit SAICOS beglichen hat. Bei Verbindungen mit anderen Waren erwirbt SAICOS Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu anderen Materialien. Außerdem tritt der Käufer seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Voraus sicherheitshalber an SAICOS ab. Solange der Kunde seinen Verpflichtungen SAICOS gegenüber nachkommt, darf er über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen darf er erst mit schriftlicher Zustimmung von SAICOS vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind SAICOS unverzüglich anzuzeigen.
14.3 Ist der Käufer Verbraucher, kann SAICOS Vorbehaltsware nur herausverlangen, wenn sie vom Vertrag zurückgetreten ist. Ist der Käufer Unternehmer und kommt er länger als eine Woche mit der Zahlung in Verzug oder treten andere berechtigte Zweifel an der Verwirklichung der gesicherten Ansprüche auf, so hat der Käufer auf Verlangen von SAICOS die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretungen an den Abnehmer mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen an SAICOS herauszugeben.
14.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % wird auf
Verlangen des Käufers SAICOS insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

15. Höhere Gewalt
Alle Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von SAICOS liegen, wie z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrsund Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand, entbinden SAICOS für die Dauer der Störung und im Umgang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Verkäufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von SAICOS vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist SAICOS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

16. Zahlungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von SAICOS.

17. Zugang von Erklärungen
Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen, sofern sich nicht aus diesen AGB oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften, beispielsweise über die Ausübung des Widerrufsrechts oder des Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen, etwas anders ergibt.

18. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz von SAICOS oder – nach Wahl von SAICOS – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

19. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Rechts, insbesondere des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

20. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden, geschieht dies nur zum besseren Verständnis des Käufers. Für Inhalt und Auslegung ist ausschließlich die deutsche Vertragsfassung maßgebend.

21. Datenschutzhinweis
siehe http://www.saicos.de/datenschutzerklaerung/

SAICOS Colour GmbH
23.05.2018

Standard Terms and Conditions of Delivery and Payment

1. Scope of Application
All deliveries and the services connected with these shall take place exclusively on the basis of these Purchasing Terms. Standard Terms and Conditions of Business of the Purchaser shall be opposed. These Purchasing Terms shall also apply to all future business transactions. Deviations from these Purchasing Terms shall require the express written approval of SAICOS.

2. Offer and Acceptance
Offers of SAICOS GmbH shall be without obligation. Contracts shall only come into existence by a written acknowledgement of the order by SAICOS GmbH.

3. Product Details
3.1 Specimens/models or samples shall merely be non-binding templates. Particular qualities shall not be warranted by these.
3.2 We reserve the right to deviate from product details insofar as these deviations are insignificant, customary in the trade or despite taking all care during the manufacture or the appropriation of the goods are unavoidable and reasonable for the Purchaser to accept. This shall apply in particular for details regarding product contents or mixing proportions that are to be considered only as mean values.

4. Advice
4.1 We provide advice on the application technology aspects to the best of our knowledge on the basis of our research work and experience. All details and information regarding the fitness and application of our products shall however be non-binding and shall not release the Purchaser from its obligation to check and test the products.
4.2 If the Purchaser is a consumer, he/she must check immediately after the delivery of the goods by SAICOS by processing a sample or in another reasonable way whether the delivered goods are free from faults and suitable for the intended purpose. If the Purchaser recognizes an error or defect, the Purchaser must notify SAICOS within a period of two weeks after the delivery of the item, where by the sending of the notification in good time shall be sufficient. If the Purchaser fails to send the notification, the goods shall be considered as approved, unless a defect that was not obvious during the investigation is concerned. If such a defect emerges subsequently, the notification must be sent within a period of two weeks after the discovery of the defect, whereby the sending of the notification in good time shall be sufficient; failing this, the goods shall also be considered as approved having regard to this defect.
4.3 For business owners, the obligations to examine and check the goods in respect of a defect immediately on receipt as provided in Section 377 of the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch (HGB)] shall apply.

5. Prices

If more than 4 months lies between the conclusion of the contract and the agreed delivery date, SAICOS is entitled to charge the prices valid at the time of the delivery. If the Purchaser is a business owner, it shall additionally apply that a change in the turnover tax entitles SAICOS to adjust the price. SAICOS is entitled – unless fixed price agreements were reached – in the event of price increases by its suppliers as well as an unexpected increase in wage, material and transport costs, to increase the prices to a reasonable extent if more than 6 weeks lie between the conclusion of the of the contract and the delivery and the increases in the costs have occurred after the conclusion of the contract.

6. Creditworthiness
6.1 The acceptance of orders shall be subject to the sufficient ability of the Purchaser to make payments.
6.2 If a significant deterioration in the financial situation of the Purchaser occurs after the conclusion of the contract, which leads to an exposure to danger of our claim to the purchase price, SAICOS is entitled to apply for payment in advance or the provision of security for payments due and/or not yet due from the contracts not yet performed by us, even if payment by a bill of exchange has already been made. If the Purchaser fails to comply with this demand within the period specified, we may rescind the contract. This shall not affect further rights. Obligations to deliver may be repudiated until the time of the payment or provision of security.
6.3. Our company regularly reviews your credit history when entering into a contract and in certain cases where there is a legitimate interest. We cooperate with Creditreform Münster, Riegel & Riegel KG, Scharnhorststr. 46, 48151 Münster, from whom we receive the necessary data. For this purpose, we will send your name and contact details to Creditreform. Further information on data processing at Creditreform can be found in the detailed leaflet „Creditreform Information pursuant to Article 14 EU-DSGVO (see Annex I) or at www.creditreformmuenster. de/EU-DSGVO.

7. Payment
Unless agreed otherwise, invoices shall be payable or within fourteen days as from the invoice date minus 2 % discount or within thirty days as from the invoice date without deductions. The payment must be paid in cash or by means of a cashless payment transaction. Discount deductions shall only be recognized if the payment is made within the discount period and no overdue receivables exist. The discount may not be deducted from freight expenses or rather freight prepaid or separately identified ancillary costs.

8. Performing the Delivery
The delivery shall take place subject to the terms of the commercial clauses stipulated in the individual agreements; for their interpretation, the INCOTERMS in the wording valid at the time of concluding the contract shall apply.

9. Transport Damage

The Purchaser must notify any complaints due to transport damage directly to the transportation company with a copy to SAICOS within the period regulated by law.

10. Laws of the Import Country
The Purchaser shall be responsible for the observance of statutory and official regulations for the import, delivery and use of the goods delivered by SAICOS in the destination country of the delivery.

11. Warranty
11.1 Notices of defect given by the Purchaser to SAICOS must be made in writing stating the type and extent of the lack of conformity with the contract. The Purchaser is obliged to keep the delivered goods safely and properly, whereby no cost shall be charged for this.
11.2 The warranty obligation of SAICOS shall be governed by the statutory regulations, provided that the Purchaser may initially only demand subsequent improvement through a replacement delivery or a remedy of the defect, whereby SAICOS may refuse the type of supplementary performance chosen by the Purchaser if this is only possible at a disproportionate expense. If the subsequent improvement is unsuccessful, has not taken place within an appropriate period or it is unreasonable to expect this of one of the parties, the customer may rescind the contract and demand a reduction of the purchase price. This shall not affect a claim for damages instead of the performance existing in addition to this in accordance with the terms of Standard Terms and Conditions clause 12.

12. Liability

12.1 For claims under the German Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz] as well as for damage from tortious injury to life, limb or health, SAICOS is liable in accordance with the statutory regulations.
12.2 We are liable for the breach of material contractual obligations in accordance with the statutory regulations. Unless SAICOS is held liable for either intentional or grossly negligent behaviour, SAICOS is however only liable for foreseeable damage typically occurring. We are only liable for all other breaches of duty – subject to the terms of Standard Terms and Conditions clause no. 12.1 – if we, our legal representative, managerial and simple vicarious agents are held liable for intent or gross negligence; we are only liable to company owners in the case of simple vicarious agents for intent. In other respects, liability shall be excluded. If the liability to SAICOS is limited, this shall also apply to the personal liability of its salaried employees, employees, staff members, representatives and vicarious agents.

13 Set-Off and Right to Refuse Performance

13.1 The Purchaser may only set off against debt claims that are undisputed or recognized by declaratory judgement.
13.2 The Purchaser is only entitled to exercise a right of retention if the counterclaim is based on the same contractual relationship. If the Purchaser is a business owner, the right to refuse performance being asserted must also be undisputed or recognized by declaratory judgement.
14. Right of Retention
14.1 If the customer is a consumer, SAICOS shall retain title to the goods delivered by it until such time as the purchase price claim has been satisfied completely. The customer is only entitled to make disposals of the object of purchase, in particular transfers of title or assignments by way of pledge, with the prior written consent of SAICOS. Access by third parties to the goods subject to retention of title must be notified to SAICOS without undue delay.
14.2 If the Purchaser is a business owner, SAICOS shall retain title to the goods delivered by it until such time as the customer has satisfied all debt claims from the business relationship with SAICOS. In the event of combinations with other goods, SAICOS shall obtain co-ownership of the new goods in the proportion of the invoice value of the goods subject to retention of title to other materials. Moreover, the Purchaser hereby assigns its debt claims from the resale of the goods subject to retention of title in advance to SAICOS for the purpose of providing security. As long as the customer complies with its obligations to SAICOS, he/she may dispose of the goods subject to retention of title in the ordinary course of business and collect the assigned debt claims by itself. He/she may only carry out transfers by way of security, assignments by way of pledge or assignments of debt claims with the prior written consent of SAICOS. Access by third parties to the
goods subject to retention of title must be notified to SAICOS without undue delay.
14.3 If the Purchaser is a consumer, SAICOS may only demand the return of the goods subject to retention of title if it has rescinded the contract. If the Purchaser is a business owner and is more than one week behind schedule with the payment or other legitimate doubts arise as to the realization of the secured claims, at the request of SAICOS, the Purchaser must enable SAICOS to take back the goods subject to retention of title or notify the assignment of the debt claims to the customer and handover all necessary supporting documents to SAICOS.
14.4 If the value of the securities exceeds our debt claims by more than 10 %, at the request of the Purchaser, SAICOS shall in this regard release securities at its option.

15. Force Majeure
All events and circumstances whose occurrence lies outside of the area of influence of SAICOS, such as e. g. natural occurrences, war, industrial disputes, raw material and energy shortage, traffic interruptions and operational breakdowns, fire and explosion damage, orders by sovereign act shall discharge SAICOS for the duration of the disturbance and to the extent of their effects on its contractual obligations. This shall also apply if the events and circumstances make the carrying out of the business concerned uneconomic in the long-term for the Purchaser or exist at the business premises of the suppliers of SAICOS. If these events last longer than 3 months, SAICOS is entitled to rescind the contract.

16. Place of Payment
The place of performance and payment shall be the registered office of SAICOS.
17. Delivery of Declarations
Notifications and other declarations that must be given by one party to another shall be effective when they are delivered to this party. If a set period must be observed, the declaration must be delivered within the set period, unless a different regulation emerges from these Standard Terms and Conditions or mandatory statutory regulations, for example regarding the exercise of the right to revocation or return goods in the case of contracts with consumers.

18. Place of Jurisdiction
If the customer is a business owner, the place of jurisdiction shall be the registered office of SAICOS or – at the option of SAICOS – the general place of jurisdiction of the Purchaser.

19. Applicable Law
The contractual relationship shall be governed exclusively by German law to the exclusion of international law, in particular the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG).

20. Contract Language
The contract language shall be German. If the contract or the Standard Terms and Conditions of Business are translated into another language, this shall occur only for the better understanding of the Purchaser. The content and interpretation shall be determined exclusively with reference to the German wording.

21. Privacy policy
see http://www.saicos.de/datenschutzerklaerung/

SAICOS Colour GmbH

23.05.2018